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| Impressum |
AGB / Impressum |
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| Diensteanbieter gem. § 5 TMG |
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| Haftungsausschluss |
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| Wir freuen uns über Ihren
Besuch auf unserer Website sowie über Ihr Interesse an unseren
Produkten und Dienstleistungen. Ihr Besuch auf unserer Webseite
gibt uns Anlass zu folgenden Hinweisen:
Der nachfolgende Haftungsausschluss der SV Industrie Service
ist bindender Bestandteil unseres Internetangebots, von dem
aus auf diesen Text verwiesen wurde.
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| 1. Zum Inhalt unseres
Onlineangebots
Wir übernehmen keinerlei Gewähr für die Korrektheit,
Vollständigkeit, Richtigkeit oder Qualität der bereits
gestellten Informationen. Haftungsansprüche wegen materieller
oder immaterieller Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung
der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung oder Nichtnutzung
fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht
wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen.
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Wir behalten
es uns ausdrücklich vor, einzelne oder alle Angebote ohne
gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen,
zu löschen sowie unsere Veröffentlichung zeitweise oder
endgültig einzustellen. Die Informationen und Angaben auf
unseren Webseiten sind freibleibend und unverbindlich; sie stellen
keine Zusicherung oder Garantie dar, insbesondere stellen sie
keine stillschweigende Zusage oder Garantie betreffend die Beschaffenheit,
die Handelsfähigkeit oder die Eignung für bestimmte
Zwecke dar. Wir übernehmen ferner keine Haftung dafür,
dass die dargestellten Angebote nicht gegen Rechtsvorschriften
oder fremde Warenzeichen, Gebrauchts-, Geschmacksmuster oder Patente
verstoßen.
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| 2. Zu „Links“
in unserem Onlineangebot
Wir übernehmen keine Haftung für Inhalte Dritter (sog.
Links“). Wir haben keinen Einfluss auf die Inhalte derjenigen
Webseiten auf die mit sog. „Links“ verwiesen wird.
Der Inhalt dieser Webseiten bzw. Angebote ist uns unbekannt. Die
Erwähnung von Firmen-, Artikel- oder Markennamen erfolgt
ohne Prüfung von daran bestehenden Rechten Dritter. Aus einem
fehlenden Hinweis auf bestehende Schutzrechte kann nicht geschlossen
werden, dass Schutzrechte nicht bestehen. Uns ist nicht bekannt,
ob diese Webseite frei von Computerviren sind. Der Zugriff auf
derartige „Links“ geschieht auf Ihre eigene Verantwortung.
Jede Haftung von SV Industrie Service. aus einem derartigen
Zugriff ist ausgeschlossen.
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| 3. Zum Datenschutz
Soweit Sie uns geschäftliche oder private Daten zur Verfügung
gestellt haben, weisen wir auf folgendes hin. Die Übermittlung
solcher Daten an uns erfolgt ausschlie0lich auf freiwilliger Basis.
Wir haben keinen Einfluss auf die uns von Ihnen übermittelten
Daten und wissen daher nicht, ob diese zutreffend oder unzutreffend
sind. Soweit Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung
gestellt haben, verpflichten wir uns, diese ausschließlich
zu verwenden um damit Ihre Anfrage oder Ihr Angebot zu bearbeiten.
Ein Verkauf Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nicht. Eine
Weitergabe der Daten erfolgt nur soweit dies zur Bearbeitung Ihrer
Anfrage oder zur Vertragsabwicklung erforderlich sein sollte.
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| 4. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des vorerwähnten Haftungsausschlusses
unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen
davon unberührt.
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| Allgemeine Verkaufsbedingungen |
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| Verträge mit uns kommen ausschließlich
auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen
zustande. |
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| §1. Geltung
1. Diese Verkaufsbedingungen gelten für alle vertraglichen
Vereinbarungen mit unseren Kunden einschließlich solcher,
die über Fernkommunikationsmittel gem. § 312b Abs. 2
BGB zustande gekommen sind. Wir liefern ausschließlich aufgrund
dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen. Abweichende oder entgegenstehende
Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, wir widersprechen
diesen hiermit ausdrücklich.
2. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen
Geschäfte zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn wir
in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die
Lieferung der Ware durchführen.
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| §2 Angebot, Annahme
1. Unsere Angebote einschließlich der Darstellungen in
unserem Internetkatalog bzw. auf unserer Webseite im Internet,
www.sv-verwertungen.de, erfolgen freibleibend und unverbindlich,
sie stellen kein annahmefähiges Angebot von unserer Seite
dar. Abweichungen gegenüber den Darstellungen und Beschreibungen
in Katalogen, Schriftstücken oder dem Internet, insbesondere
in Bezug auf Mengen, Maße, Gewicht und Zustand bleiben vorbehalten
und muss der Käufer hinnehmen.
2. Die Bestellung durch den Käufer ist ein bindendes Angebot.
SV Industrie Service. kann dieses Angebot nach seiner Wahl
innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung,
oder dadurch annehmen, dass dem Käufer innerhalb dieser Frist
die Ware geliefert wird. Ein Vertrag kommt auch durch die Annahme
der Lieferung durch den Käufer nach Ablauf dieser Frist zustande.
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§3 Selbstbelieferungsvorbehalt
Werden wir mit der von dem Käufer bestellten Ware von unseren
Lieferanten nicht, oder nicht rechtzeitig beliefert, oder trifft
die bestellte Ware bei uns beschäftigt ein, oder ist unser
Vorrat an Waren der bestellten Art erschöpft, so sind wir berechtigt,
von dem Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der Käufer
unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware,
bzw. die bestellten Artikel nich zur Verfügung stehen. Im Falle
unseres Rücktritts sind wir verpflichtet bereits erhaltene
Zahlungen an den Käufer zurückzuzahlen. Weitergehende
Ansprüche des Käufers bestehen nicht. |
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| §4 Widerrufsrecht für
Käufer die Verbraucher sind Sofern der Käufer
Verbraucher ist und der Vertragsschluss ausschließlich unter
Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, d.h. telefonisch, schriftlich
einschließlich Telefax und e-mail, erfolgt, so steht dem
Käufer ein Widerrufsrecht zu. Der Käufer kann den Vertrag
innerhalb von 2 Wochen beginnt mit dem Erhalt der Lieferung, sie
wird durch Absendung der vollständigen, ungebrauchten und
unbeschädigten Rücklieferung an SV Industrie Service
gewahrt.
Der Käufer trägt die Kosten der Rücksendung, wenn
der Bestellwert nicht mehr als 40,00€ beträgt, oder
wenn er zum Zeitpunkt des Widerrufs weder die Gegenleistung, noch
eine Teilzahlung erbracht hat, Bei Rücksendung von beschädigter
Ware ist SV Industrie Service. berechtigt Schadenersatz zu
verlangen. |
§5 Lieferzeiten, Gefahrenübergang
1. Wir bestehen auf Vorauskasse. Die Lieferung setzt die fristgerechte
und Ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen
des Käufers, insbesondere die vollständige Zahlung des
Kaufpreises, oder die Leistung der vereinbarten Anzahlung voraus.
Wir die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt vorbehalten.
2. SV Industrie Service. hat seine Verpflichtungen an dem Ort
der Niederlassung in Michelstadt, Odenwald, zu erfüllen.
3. Bei Versendung der Ware auf Wunsch des Käufers geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschleichterung
der Ware im Zeitpunkt der Absendung auf den Käufer über.
Nur auf Verlangen des Käufers und gegen Aufpreis, wird die
Sendung auf Kosten des Käufers und gegen die von dem Käufer
zu bezeichnenden Risiken soweit als möglich versichert.
4. Die Liefertermine werden nach bestem Wissen so eingehalten, wie
sie in der Auftragsbestätigung enthalten sind. Die Lieferfrist
beginnt jedoch nicht vor dem Eingang des Kaufpreises bzw. der mit
dem Käufer vereinbarten Anzahlung. Bei vorliegen höherer
Gewalt, oder ähnlicher Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung
sowie bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung von SV Industrie
Service verlängern sich die Fristen angemessen. SV Industrie
Service wird den Käufer unverzüglich über die
Verzögerung informieren.
5. Wird der Versand ohne unser Verschulden voerzögert, so lagert
die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. Die Anzeige der
Versandbereitschaft durch SV Industrie Service. steht dem Versand
gleich. Wir sind berechtigt, für jeden Monat in dem sich die
Auslieferung verzögert, ein Lagergeld in Höhe von 8 €
pro Tag und je Palette von dem Käufer zu verlangen. Jeder Artikel
lagert zumindest auf einer ganzen Palette. Die Geltendmachung eines
darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.
6. Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von
Mitwirkungspflichten des Käufers sind wir zum Ersatz des daraus
entstandenen Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen,
berechtigt. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung
der Ware geht mit dem Eintritt des Annahmeverzugs oder der sonstigen
Verletzung von Mitwirkungspflichten auf den Käufer über. |
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§6 Preise, Zahlung
1. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen
Umsatzsteuer und ausschließlich der Kosten für Verpackung
und Versendung, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.
2. Nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 8%
über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung
eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor. Zahlungen
gelten erst an dem Tag als geleistet, an dem wir über den Rechungsbetrag
verfügen können.
3. Wechsel oder Schecks werden nur erfüllungshalber, nie an
Erfüllungs-Statt angenommen.
4. Verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse des Käufers
nach Vertragsschluss wesentlich, wird z.B. die Insolvenz beantrag,
so brauchen wir die Lieferung nicht auszuführen, bis der Käufer
vollständig Zahlung geleistet hat, oder eine angemessen Sicherheit
zur Abdeckung der (Rest)Kaufpreisforderung stellt. Das gleiche gilt,
wenn Schecks des Käufers nicht eingelöst werden, oder
Wechsel des Käufers zu Protest gehen.
5. Angestellte von uns dürfen Zahlungen nur bei Nachweis der
Inkassovollmacht entgegennehmen. |
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§7 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit seine
Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt
sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der
Käufer nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen
Vertragsverhältnis berechtigt. § 368 HGB ist ausgeschlossen. |
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§8 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen verbleibt
die Ware in unserem Eigentum. Bi Vertragsverletzungen des Käufers,
einschließlich Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware
zurückzunehmen.
2. Der Käufer hat die Ware pfleglich zu behandeln, angemessen
zu versichern und, soweit erforderlich, zu warten.
3. Soweit der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, hat
der Käufer uns unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis
zu setzen, wenn die Ware mit Rechten Dritter ausgesetzt wird.
4. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der unter
Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr
berechtigt. In diesem Falle tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderungen
aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese
vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt
gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unsere Befugnis,
die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Käufer auch nach
der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem
Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen,
solange und soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen
nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder
ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung
vorliegt. |
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§ 9 Gewährleistung
a. Verkauf gebrauchter Gegenstände
Die verkauften Gegenstände stammen aus Insolvenzen, Betriebsauflösung
oder sonstigen Verwertungen. Der Zustand in dem sich die Gegenstände
befinden, ist SV Industrie Service. nicht bekannt. Wir haben
die Gegenstände nicht geprüft, sondern ungeprüft
erworben. SV Industrie Service. übernimmt keine Gewährleistung
für die Freiheit von Sachmängeln oder dafür, dass
sich die Gegenstände für die von dem Käufer beabsichtigten
Zwecke eignen. Wir übernehmen keine Gewähr für die
Funktionsfähigkeit der verkauften Gegenstände. Die Gegenstände
wurden ausgiebig besichtigt und werden verkauft wie besichtigt und
unter Ausschluss jeder Gewährleistung.
b. Verkauf neuer, ungebrauchter Gegenstände
1. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte
des Käufers ist dessen ordnungsgemäße Erfüllung
aller nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten.
2. Gewährleistungsansprüche können innerhalb von
12 Monaten nach Gefahrübergang geltend gemacht werden.
3. Bei Mängeln der Ware hat der Käufer ein Recht auf
Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung
einer mangelfreien Sache, soweit vorhanden. Bei Fehlschlagen der
Nacherfüllung ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis
zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Ansprüche
gegen uns bestehen in jedem Fall nur bis max. der Höhe des
Preises zu dem wir die Sache an den Käufer verkauft haben. |
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§10 Haftung
1. Unsere Schadensersatzhaftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt. In jedem Fall ist unsere Haftung
in der Höhe durch den Preis begrenzt, zu dem wir den Artikel
an den Käufer verkauft haben.
2. Weitergehende Ansprüche des Käufers als in diesen Allgemeinen
Verkaufsbedingungen vorgesehen, vor allem für Folgeschäden
und entgangenen Gewinn, sind ausgeschlossen. Soweit vorstehend nicht
ausdrücklich anders geregelt, ist unsere Haftung ausgeschlossen.
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§11 Mündliche Vereinbarungen
Mündliche Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie durch uns
schriftlich fixiert und bestätigt wurden. |
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§12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen der vorerwähnten AGB ganz oder
teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen
Bestimmungen davon unberührt. |
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§13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland
(unter Ausschluss des UN-Kauftrechts).
2. Erfüllungsort sowie ausschießlicher Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem
Vertrag ist Michelstadt, Odenwald. |
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